Ukraine Archive - Gruppe Niederrhein der DFG-VK

Achim Schmitz bei seiner Rede auf dem Neumarkt

Auf dem Neumarkt in Krefeld

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg
Wir sind erschüttert über den Überfall Russlands auf die Ukraine und verurteilen diesen aufs Schärfste. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Auch die jahrelange Konfrontationspolitik des Westens, insbesondere der USA und der NATO, und die antirussische Politik der ukrainischen Regierung rechtfertigen keinen Angriffskrieg. Dieser Krieg ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Er verursacht unendliches Leid – Tote, Verletzte, Flucht, Zerstörungen der Infrastruktur und der Umwelt – und erzeugt neuen Hass.
Verhandeln statt Eskalation
Alle militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufnahme von Verhandlungen und der Rückzug aller Truppen. Politische Reaktionen des Westens sollten vorrangig auf schnellstmögliche Wiederaufnahme von Gesprächen und den Stopp des Krieges ausgerichtet sein. Maßnahmen, die den Konflikt weiter eskalieren und weiteren Hass produzieren, sind zu vermeiden.
• Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Sie verlängern nur den Krieg. Jegliche
militärische Eskalation erhöht die Gefahr eines großen Krieges.
• Wirtschaftssanktionen, wie sie von den westlichen Staaten beschlossen wurden, treffen
vorwiegend die Bevölkerung Russlands, aber kaum seine politischen und militärischen Führer.
Sie treffen aber auch die Bevölkerung in den westlichen Staaten, insbesondere die ärmsten Teile.
Für einen kurzfristigen Stopp der Kriegshandlungen haben die Sanktionen keine Wirkung.
• Riesige Aufrüstungsprogramme, wie sie jetzt von der Ampel-Regierung angestrebt werden,
tragen zum Stopp des Krieges überhaupt nichts bei. Sie verschärfen stattdessen die
Konfrontation, führen zu öffentlicher Armut und damit zu Kürzungen im Bildungs- und
Sozialbereich und im Klimaschutz. Auch wenn die mit der Aufrüstung produzierten Waffen
niemals eingesetzt werden sollten, töten sie – und zwar durch die Klimaschädigung bei ihrer
Produktion und die Kosten, die als Mittel für den Klimaschutz fehlen werden.
Für eine politische Lösung
Dieser Krieg muss sofort durch Verhandlungen beendet werden. Es gibt auch bei dem
Russland/Ukraine-Konflikt nur eine politische Lösung auf Basis der Prinzipien der ungeteilten,
gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine Wiederbelebung der OSZE.
Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität seines Landes zu
verhandeln.
Solidarität für alle BetroffenenKrieg und Militär lösen keines der wichtigen Probleme der Menschheit, wie Hunger, Flucht,
Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit.
• Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten,
den Soldaten aus Russland und der Ukraine, die sich weigern, an Kriegshandlungen
teilzunehmen, den Menschen, die sich unbewaffnet den russischen Panzern entgegenstellen.
• Wir fordern Bundes- und Landesregierungen auf, alles für eine unbürokratische Aufnahme von
Geflüchteten zu tun.
• Insbesondere fordern wir, die Aufnahme von desertierten Soldaten aus den Armeen Russlands
und der Ukraine zu ermöglichen.